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Aktuelle News zu Steuern, Wirtschaft und Innovationen
News zu Steuern & Recht
57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden
Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen.
Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.
Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben (Az.3 K 2547/18).
Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 447/16).
Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17).
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe
Das FG Münster entschied, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann (Az. 7 K 2071/18).
BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16).
BFH: Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen ist, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte (Az. VI R 52/16).
BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar ist (Az. II R 61/15).
Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer
Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten. Dies erklärt die Bundesregierung.
News aus der Wirtschaft
Schwarmfinanzierungen nehmen stark zu
Die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) in Deutschland verzeichnet auch nach Einführung des Kleinanleger-Schutzgesetzes ein hohes Wachstum. In den 30 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 2015 konnten die Schwarmfinanzierer 279 Millionen Euro vermitteln. In den 30 Monaten davor waren es lediglich 70 Millionen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts und der Universität Bremen für das Bundesfinanzministerium hervor.
Unsicherheiten im Staatenverbund gefährden wirtschaftlichen Erfolg aller Unternehmen
Für den Mittelstand in Deutschland stellt der europäische Binnenmarkt die wichtigste Exportregion dar: Von den rund 345.000 KMU verkauften 68,7 % im Jahr 2017 sowohl Waren innerhalb der EU als auch in Drittländer - und 34,5 % von ihnen ausschließlich in den EU-Raum. Insgesamt entfielen über die Hälfte der Exportumsätze von exportierenden KMU auf den europäischen Binnenmarkt. Gemessen an ihrem Gesamtumsatz lag der Exportanteil in die europäischen Nachbarstaaten bei 11,6 %.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2019
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich gewachsen. Zuvor hatte sie im zweiten Halbjahr 2018, auch aufgrund von Sondereffekten, mehr oder weniger stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal um 0,4 %. Das teilt das BMWi mit.
Verbraucherpreise April 2019: +2,0 % gegenüber April 2018
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im April 2019 um 2,0 % höher als im April 2018. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - kräftig an, im März 2019 hatte sie bei +1,3 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat März 2019 stieg der Verbraucherpreisindex im April 2019 um 1,0 %.
Großhandelspreise im April 2019: +2,1 % gegenüber April 2018
Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im April 2019 um 2,1 % höher als im April 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im März 2019 bei +1,8 % und im Februar 2019 bei +1,6 % gelegen.
Februar 2019: 2,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Februar 2018
Im Februar 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.579 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,8 % weniger als im Februar 2018.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 2019
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im März im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 0,4 % zu. Die Produktion im Baugewerbe wurde um 1,0 % ausgeweitet. Das berichtet das BMWi.
ifo Weltwirtschaftsklima leicht erholt
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich leicht erholt. Der Indikator stieg im zweiten Quartal von -13,1 auf -2,4 Punkte, nachdem er zuvor viermal zurückgegangen war. Die Erwartungen für die kommenden Monate haben sich deutlich aufgehellt.
Frühjahrsprognose 2019: Wachstum setzt sich in moderaterem Tempo fort
Die europäische Wirtschaft dürfte 2019 im siebten Jahr in Folge wachsen, für Deutschland erwartet die EU-Kommission 2019 ein Wachstum von 0,5 %, für 2020 1,5 %. Das BIP in der EU wird voraussichtlich um 1,4 % und im Euroraum um 1,2 % wachsen.
Stimmung trübt sich weiter ein
Nachdem die Unternehmen der Informationswirtschaft in Deutschland bereits verhalten ins Jahr 2019 gestartet waren, hat sich die konjunkturelle Lage in den ersten drei Monaten nochmals etwas abgekühlt. Diese Entwicklung ist am ZEW Stimmungsindikator Informationswirtschaft abzulesen. Von 66,4 Punkten im letzten Quartal 2018 geht er im ersten Quartal 2019 auf einen Stand von 64,0 Punkten zurück.
